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Tag: Gesetzgebung

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Speed kills – warum sinkt die Qualität der Gesetzgebung?

07.12.2018 - Mit dem Slogan „Speed kills“ wollte im Jahr 2000 die Koalition aus ÖVP und FPÖ ihren Reformeifer zum Ausdruck bringen. Nun setzt auch die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz auf Gesetzesvorhaben im Eiltempo, um damit...

EuGH, Gesetzgebung, Mindestsicherung, Notstandshilfe, Verfassungsgerichtshof

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