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Tag: LV

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Nachrichten auf ORANGE 94.0
AK Vorrat startet Petition gegen Polizeiliches Staatsschutzgesetz

29.05.2015 - Ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz soll die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter Verfassungsschutz an den Landespolizeidirektionen regeln. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung...

AK, bvt, LV, Polizei, Repression, staatsschutz, Überwachung, Zip-Alpin

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