06.02.2016 - Am 27. Jänner wurde im Parlament das umstrittene „polizeiliche Staatsschutzgesetz“ mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Unter anderem der AK Vorrat hat bis zuletzt versucht, das Gesetz in der vorliegenden Form zu verhindern. Am 23....
04.11.2015 - Dieses Mal geht es um das Staatsschutzgesetz, das Österreich 10 neue Geheimdienste und weitere Überwachungsbefugnisse beschert. Dass dies nicht ohne Gegenwind einfach hingenommen wird, haben wir u.a. dem AK Vorrat Österreich zu verdanken, der...
29.05.2015 - Ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz soll die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter Verfassungsschutz an den Landespolizeidirektionen regeln. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung...
04.05.2009 - 1.) Kurzmeldungen und Termine | 2.) Polizeilicher Blutrausch in der Kulturhauptstadt: Bericht von den Polizeiangriffen auf Antifademo am 1. Mai in Linz | 3.) Interwiew mit R.C. Remmert-Fontes zum Entwurf eines neuen Staatsschutzgesetzes...
