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Tag: Staatsschutz-Geheimdienste

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06:36 Min.
VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki
#Update zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz

24.02.2016 - Am 27.Jänner wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetzt, trotz zahlreicher Protestationen, auch durch den AK Vorrat, im Nationalrat beschlossen. Die Abstimmung ging mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz aus. Der AK Vorrat sieht das neue Gesetz als...

AK, AK Vorratsdatenspeicherung, Nationalrat, Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Staatsschutz-Geheimdienste, Staatsschutzgesetz, Thomas Lohninger, Überwachung

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