24.02.2016 - #Update zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz Am 27.Jänner wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetzt, trotz zahlreicher Protestationen, auch durch den AK Vorrat, im Nationalrat beschlossen. Die Abstimmung ging mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz...
24.02.2016 - Am 27.Jänner wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetzt, trotz zahlreicher Protestationen, auch durch den AK Vorrat, im Nationalrat beschlossen. Die Abstimmung ging mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz aus. Der AK Vorrat sieht das neue Gesetz als...
09.01.2016 - unbearbeiteter Sendungsmitschnitt. Im Jänner soll das sogenannte „Staatsschutzgesetz“ beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung der Bürger_innenrechte. Wir sprachen mit Herbert Gnauer und Thomas Lohninger...
08.01.2016 - Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gab es nur unwesentliche Verbesserungen. Der AK Vorrat spricht von „kosmetischen Änderungen“. Herbert Gnauer...
19.11.2015 - Unser Leben unter vielfältigen Druck und Gefährdungen. Mit Beiträgen von Walther Schütz, Sabine Weninger-Bodlak, Reinhard Uhrig, Maude Barlow u.a. Details siehe unten und bei den weiterführenden Links. Gedanken von Walther Schütz...
04.11.2015 - Dieses Mal geht es um das Staatsschutzgesetz, das Österreich 10 neue Geheimdienste und weitere Überwachungsbefugnisse beschert. Dass dies nicht ohne Gegenwind einfach hingenommen wird, haben wir u.a. dem AK Vorrat Österreich zu verdanken, der...
30.09.2015 - Überwachungsstaat, Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen, TTIP Aktionstag sind Themen dieser Sendung. Details siehe unten und bei den weiterführenden Links. Ausschnitte aus: Thomas Lohninger: „Der Überwachungsstaat kommt am 13....
02.07.2015 - Polizeiliches Staatsschutzgesetz/ Tag der Begegnung Die österreichische Regierung plant ein “polizeiliches Staatsschutzgesetz”. Am Dienstag, den 30. Juni passierte das Staatsschutzgesetz den Ministerrat. Am 7. Juli soll es beschlossen werden...
