24.02.2016 - Am 27.Jänner wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetzt, trotz zahlreicher Protestationen, auch durch den AK Vorrat, im Nationalrat beschlossen. Die Abstimmung ging mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz aus. Der AK Vorrat sieht das neue Gesetz als...
09.01.2016 - unbearbeiteter Sendungsmitschnitt. Im Jänner soll das sogenannte „Staatsschutzgesetz“ beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung der Bürger_innenrechte. Wir sprachen mit Herbert Gnauer und Thomas Lohninger...
12.10.2015 - Am Freitag, den 9. Oktober 2015, fand in Linz die Demonstration „Nein zum Bespitzelungsgesetz“ statt. Gegen das polizeiliche Staatsschutzgesetz, über das in den kommenden Wochen entschieden werden soll, gibt es starken zivilen Widerstand. Es...
02.07.2015 - Polizeiliches Staatsschutzgesetz/ Tag der Begegnung Die österreichische Regierung plant ein “polizeiliches Staatsschutzgesetz”. Am Dienstag, den 30. Juni passierte das Staatsschutzgesetz den Ministerrat. Am 7. Juli soll es beschlossen werden...
