19.04.2017 - Die totale staatliche Überwachung in Österreich könnte schon bald Realität werden. Mit dem Überwachungspaket hat die Regierung einen weitreichenden Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die lückenlose Überwachung aller Menschen in Österreich...
06.02.2016 - Am 27. Jänner wurde im Parlament das umstrittene „polizeiliche Staatsschutzgesetz“ mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Unter anderem der AK Vorrat hat bis zuletzt versucht, das Gesetz in der vorliegenden Form zu verhindern. Am 23....
04.11.2015 - Dieses Mal geht es um das Staatsschutzgesetz, das Österreich 10 neue Geheimdienste und weitere Überwachungsbefugnisse beschert. Dass dies nicht ohne Gegenwind einfach hingenommen wird, haben wir u.a. dem AK Vorrat Österreich zu verdanken, der...
12.10.2015 - Am Freitag, den 9. Oktober 2015, fand in Linz die Demonstration „Nein zum Bespitzelungsgesetz“ statt. Gegen das polizeiliche Staatsschutzgesetz, über das in den kommenden Wochen entschieden werden soll, gibt es starken zivilen Widerstand. Es...
11.04.2014 - Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) laden zur gemeinsamen Pressekonferenz ein. Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH Am Podium: • ao....
